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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der SCHOLZ GroßküchenSysteme GmbH

§ 1  Allgemeines / Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere geschäftlichen Beziehungen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen und unter Einschluss etwaiger Beratungsleistungen oder ähnlichem. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

§ 2  Angebote und Aufträge
Angebote bleiben bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder die Lieferung erfolgt ist. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Art und Umfang der Lieferung werden ausschließlich durch die Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind zulässig. Mündliche Vereinbarungen, die mit uns getroffen werden, bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere, wenn sie von den nachstehenden Bedingungen abweichen.

§ 3  Fristen für Lieferung und Leistungen
Hinsichtlich der Frist für Lieferungen und Leistungen sind bei beiderseitigen Erklärungen maßgebend. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Frist setzt voraus, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen.

Liefertermine und Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung ab Werk. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft auch dann als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Kunden – um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber im Rückstand ist. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Wirkens des Lieferers oder seiner Zulieferanten liegen, zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert.

Ruft der Kunde versandfertig gemeldete Ware nicht ab, so wird ihm die Ware in Rechnung gestellt und beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. Das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

§ 4  Versand und Gefahrenübergang,
fortlaufende Auslieferungen, Teillieferungen

Die Ware wird, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, in Ein-Weg-Verpackungen geliefert. Bei Vereinbarung einer besonderen Verpackung erfolgt ein handelsüblicher Aufpreis. Bei Bündelung wird brutto für netto verwogen. Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Besteller entsorgt das Verpackungsmaterial.

Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, die Ware nach entsprechender Benachrichtigung des Bestellers auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

Die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme des Materials geht mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Werkes auf den Besteller über.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu erwirken, die dieser verlangt.

Wir sind zu Teillieferungen und geringfügiger, branchenüblicher Mehr- oder Minderleistungen der abgeschlossenen vertraglichen Menge berechtigt.

Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird die Vertragsmenge durch einzelne Abrufe des Bestellers überschritten, sind wir zur Lieferung des Überschusses nicht verpflichtet.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte nach §6 entgegenzunehmen.

§ 5  Aufstellungen und Montagen
Der Kunde hat auf seine Kosten rechtzeitig und ausreichend Hilfskräfte und Hilfsmittel im erforderlichen Umfang zum Abladen, Transport zur Verwendungsstelle und bei der Aufstellung und Montage bereitzustellen. Vor Beginn der Montage müssen alle erforderlichen Lieferungen und Leistungen des Kunden insoweit ausgeführt und fortgeschritten sein, dass mit der Aufstellung sofort nach Ankunft der Monteure begonnen und die Montagenarbeiten ohne Unterbrechung erfolgen kann.

Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne unser Verschulden, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für die Wartezeit und zusätzliche Aufwendungen zu tragen.

§ 6  Mängelrügen und Gewährleistungen
Mängel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Mängelrügen oder die Rüge des Fehlers zugesicherter Eigenschaften in Bezug auf offensichtliche Fehler sind nach Ablauf von 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort ausgeschlossen.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofort sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

Bei etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgehoben.

Unsere Gewährleistungsverpflichtung beinhaltet Ausbesserung oder Ersatzlieferung aller derjenigen Teile, die innerhalb des Gewährleistungszeitraumes von einem Jahr nachweislich infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt worden sind. Wird sind auch berechtigt, einen etwa vorhandenen Minderwert zu erstatten.
Ausgebaute Teile werden unser Eigentum.

Ist uns eine Nachbesserung nicht gelungen, kann der Besteller zurücktreten. Ist die Ware bereits eingebaut, vermischt oder vermengt, steht dem Besteller lediglich ein Minderungsrecht zu.

Gibt uns der Besteller keine Gelegenheit, uns von dem Vorhandensein eines Mangels oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zu überzeugen, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers.

Für die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Die Gewährleistungszeit dauert jedoch lediglich bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Liefergegenstand.
Wir sind zur Zurückhaltung der Ersatzlieferung oder der Nachbesserung solange berechtigt, solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme des Liefergegenstandes durch den Besteller sind Mängelrügen ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können.

Gewährleistungsansprüche entfallen für den Fall, dass der Liefergegenstand eine ausdrücklich so bezeichnete mindere Qualität ist.

§ 7  Preise und Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat in bar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Soweit ausdrücklich Skonto gewährt wird, ist die Voraussetzung der Inanspruchnahme, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind, hinsichtlich derer dem Kunden kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht zustand. Bei Einzel- und Kleinaufträgen können wir per Nachnahme versenden. Kann der Versand ab Werk oder Lager oder die Verschiffung wegen fehlender Instruktion oder fehlender Dokumente nicht erfolgen oder verspätete sich die Lieferung aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen, so wird der volle Rechnungsbetrag 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft fällig.

Gutschriften über Wechsel und Schecks, die wir nur zahlungshalber annehmen, erfolgen vorbehaltlich des Eingang abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen können.
Alle unsere Forderungen werden, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel, sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstande bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wird sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheitsleitung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der Ware auf Kosten des Kunden verlangen und die Erziehungsermächtigung gemäß §8,1. widerrufen.

Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich, in den vorgenannten Fällen seinen Betrieb zu betreten, alle gelieferten Waren in Besitz zu nehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ohne weiteren Nachweis berechtigt Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für ungesicherte Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 4,5 v.H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Aufgrund der uns erteilten Ermächtigung der mit uns verbundenen Gesellschaften sind wir berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns oder einem der mit uns verbundenen Unternehmen zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und on der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen vereinbart worden ist. Gegebenenfalls beziehen sich die Vereinbarungen auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen und die Forderungen verbundener Unternehmen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und werden mit Wertstellung abgerechnet. Sicherungen, die uns oder einer mit uns verbundenen Gesellschaft gegeben werden, haften jeweils für die Forderungen aller dieser Gesellschaften.
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl Zahlungen des Kunden jeweils zunächst mit Zinsen und Kosten und dann mit der ältesten fälligen Forderung zu verrechnen, und zwar auch dann, wenn er die Zahlung für die Tilgung einer anderen Forderung bestimmt hat. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen des Kunden ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8  Eigentumsvorbehalt
A) Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behalten wir uns das Eigentum an unseren Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.

B) Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung oder durch Einbau, so überträgt uns der Kunde bereits jetzt die ihm hieraus resultierenden Forderungen.

C) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im normalen Geschäftsgang veräußern oder sonst verändern, solang er nicht in Verzug ist und die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übertragen wird. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.

D) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche wie die Vorbehaltsware, Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so tritt die Abtretung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes unserer Ware an der veräußerten (Gesamtware) ein.

E) Bei Zahlungen an den Kunden durch Scheck geht das Eigentum an diesem auf uns über, sobald der Kunde erwirbt. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, tritt der Kunde schon hiermit die ihm zustehenden Rechte im Voraus an uns ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass sie der Kunde für uns verwahrt oder, falls er den unmittelbaren Besitz nicht erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit uns abtritt. Der Kunde wird die Papiere mit seinem Indossament versehen und auf erste Anforderung an uns abliefern.

F) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus diesem Vertrag im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten.

G)  Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Die Abtretung der Forderungen bedarf unserer Zustimmung. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

H) Falls wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

I) Der Kunde hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, sofort die Vorbehaltsware gepfändet wird oder in andere Weise unser Eigentum in Gefahr gerät.

J) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden zu einer Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

§ 9  Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den hiermit getroffenen Vereinbarungen.

Alle nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenso Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftpflichtgesetz.

Bei Schadensersatz ersetzen wir nur den unmittelbaren Schaden an der gelieferten Ware. Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden oder allgemeinen Vermögensschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, sind ausgeschlossen.

Alle Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren ein Jahr nach Gefahrenübergang, wenn nicht gesetzliche oder vereinbarte Fristen kürzer sind.

§ 10  Abnahme, Gewichte, Toleranzen
Waren mit besonderen Gütervorschriften sind in unserem Werk abzunehmen, mit Verlassen unseres Werkes gelten sie als vertragsmäßig geliefert, einerlei ob eine Abnahme stattgefunden hat oder nicht. Wenn Waren unmittelbar an Dritte gesandt werden, gilt die Lieferung, auch wenn eine Abnahme in unserem Werk nicht erfolgt, als bedingungsgemäß ausgeführt.

Güten und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach dem Handelsbrauch, es sei denn, die Anwendung bestimmter Euronormen oder Stahl-, Eisen-, Werkstoffblätter wird ausdrücklich vereinbart. Soweit es handelsüblich ist, dass bei nach Gewicht berechneten Waren das auf dem Werk von Wiegemeistern festgestellte Gewicht maßgebend ist, gilt dieses. Etwa in der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundeszahlen oder ähnliches von uns gelieferten Materials bestimmen sich im übrigens ausschließlich nach den deutschen Werkstoffnormen, soweit nicht ausdrücklich die Anwendung ausländischer Werkstoffnormen vereinbart worden ist. Da, wo Material üblicherweise nach Handelsgewichten berechnet wird, gelten unter Ausschluss aller theoretischen und sonst in Normen oder Vereinbarungen festgelegten Gewichte ausschließlich die im Stahlhandel der Bundesrepublik gebräuchlichen Handelsgewichte.

Für Lieferungen im Lagergeschäft gilt das auf unserer Waage ermittelte Gewicht. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt die Abrechnung nach Metergewichten.

§ 11  Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Zahlung für beide Teile ist Gelsenkirchen. Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, bei Vollkaufleuten für beide Teile Amtsgericht Gelsenkirchen oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden.

§ 12  Schlussbestimmungen / Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu setzen, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Gelsenkirchen, den 01. September 2007